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Jörg Daniel (Inhaber/Geschäftsführung)

E-Mail: info@ncr-music.com

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma NCR Music & Media, Dortmund / AGB

 

Die hier aufgeführten allgemeine Geschäftsbedienungen, auch kurz AGB´s genannt, regeln das Geschäftsgebaren zwischen Ihnen als Kunden und uns als Leistungsträger. Sie tragen maßgeblich dazu bei, dass ein geregelter Umgang zwischen Ihnen als Verbraucher und uns als Leistungsträger gegeben ist. Darüber hinaus schützen diese Vereinbarungen Sie als Kunden und uns als Leistungsträger.

 

§ 1 Geltungsbereich

 

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung der Firma NCR Music & Media, J. Daniel und sind Bestandteil aller Liefer-, Werks-, Werkliefer- und Dienstleistungsverträge sowie vertraglichen Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma NCR Music & Media an gewerbliche und nicht gewerbliche Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die damit für sämtliche gegenwärtige und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Firma NCR Music & Media im Geschäftsverkehr gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen auch dann gelten, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

1.2 Der Geltung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen / Vertragsbedingungen des Kunden / Verbrauchers oder Leistungsnehmers wird hiermit widersprochen; sie werden insbesondere auch dann nicht anerkannt, wenn Firma NCR Music & Media ihnen im Einzelfall nach Übermittlung oder Kenntnisnahme nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Vorsorglich wird auch etwaigen sonstigen Verweisungen des Kunden innerhalb der Geschäftsbeziehungen widersprochen,es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch Firma NCR Music & Media schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsabschluss

 

2.1 Firma NCR Music & Media, J. Daniel hält sich an abgegebene Angebote vier Wochen gebunden.

 

2.2 Mit der Bestellung von Medien und/ oder Dienstleistungen erklärt der Kunde / Endverbraucher oder Leistungsempfänger verbindlich, diese erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Beginn der Dienstleistungen erklärt werden.

 

2.3 Bestellt der Verbraucher die Ware und / oder Dienstleistungen auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden sein.

 

2.4 Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Im Falle von Verzögerungen bzw. Nichtverfügbarkeit informieren wir den Kunden umgehend.

 

§ 3 Leistungs- und Lieferfristen

 

3.1 Leistungs- und Lieferfristen / -termine gelten im Zweifel als annähernd und unverbindlich, sofern nicht individuell vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist; sie stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung der

Firma NCR Music & Media durch etwaige Zulieferanten.

 

3.2 Ist individuell vertraglich eine bestimmte Leistungs- oder Lieferungsfrist bzw. ein bestimmter Leistungs- oder Liefertermin vereinbart, so sind Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung und/oder Leistung ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Firma NCR Music & Media zurückzuführen ist.

 

3.3 Gerät Firma NCR Music & Media mit einer Leistung oder Lieferung in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren ergebnislosen Ablauf er vom Vertrag zurücktreten kann. Ein etwaiger Verzugsschaden des Kunden beschränkt sich auf höchstens 5 % der vereinbarten Netto-Vergütung, sofern Firma NCR Music & Media den Verzug nur leicht fahrlässig verursacht hat.

 

3.4 Höhere Gewalt bei Firma NCR Music & Media oder deren Lieferanten, eintretende Betriebsstörungen, die eine fristgemäße Leistung oder Lieferung verhindert, verändert etwaige

individualvertraglich vereinbarte Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung bzw. Ausführung unmöglich, so werden wir von der Ausführungs- bzw. Lieferpflicht frei. In diesen Fällen kann der Kunde Schadensersatz nicht geltend machen.

 

3.5 Die Ausführung der Arbeiten und der Leistungen der Firma NCR Music & Media richtet sich nach dem zugrundeliegenden Vertrag.

 

3.6 Die Fertigstellung der Leistung wird dem Auftraggeber schriftlich angezeigt, z.B. durch die Endabrechnung. Wünscht der Auftraggeber eine Abnahme, so hat der diese innerhalb von 10 Werktagen gemeinsam mit dem Auftragsnehmer durchzuführen. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 10 Werktagen nach der schriftlichen Meldung über die Fertigstellung der Leistung. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist.

 

3.7 Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Auftraggeber sofort bei deren Bekanntwerden (insbesondere bei Teilen der Leistung, die durch die weitere Ausführung der Leistung der Prüfung entzogen werden), sonst spätestens jedoch bei der Abnahme schriftlich geltend zu machen. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sofern dieser sie nicht schon vorher nach VOB § 7 trägt.

 

 § 4 Preise, Zahlungs- und Eigentumsbedingungen

 

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Waren und/ oder Dienstleistungen binnen einer Frist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum die Rechnungssumme ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsvollzug, Firma NCR Music & Media ist nach billigem Ermessen dann berechtigt, die banküblichen Zinsen, mindestens jedoch einen Verzugsschaden in Höhe von 10 % p. a. zu berechnen. Näheres wie Skonto etc. wird auf der Rechnung geregelt.

 

4.2 Firma NCR Music & Media behält sich das Recht vor, Abschlagszahlungen bei Dienstleistungen zu verlangen. Diese sind binnen einer Frist von 5 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsvollzug und Firma NCR Music & Media behält sich das Recht vor, alle Leistungen ruhen zu lassen, bis diese Abschlagszahlung / Teilzahlung beglichen werden. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und bei Untätig-Bleiben des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Sind Abschlagszahlungen nicht verlangt, bleiben bis zur Begleichung der Zwischen- oder Schlussrechnung sämtliche gelieferten Materialien im Besitz von Firma NCR Music & Media. Genauso bleiben sämtliche, durch uns entsorgte Medien bis zur Begleichung der Zwischen- bzw. Schlussrechnung im Besitz des Auftraggebers.

 

4.3 Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätig-Bleiben unserer Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

  

§ 5 Gewährleistung

 

5.1 Fa. NCR Music & Media übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zur Zeit der Abnahme ordnungsgemäß ausgeführt ist, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit

Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

 

5.2 Für jegliche Materialien, die vom Auftraggeber geliefert werden, wird von Firma NCR Music & Media keine Gewährleistung übernommen. Auf erkennbare Mängel hat Firma NCR Music & Media den Auftraggeber hinzuweisen.

 

5.3 Firma NCR Music & Media liefert die Ware in der Ausführung und Beschaffenheit, die zum Lieferzeitpunkt üblich ist. Die Haftung für die Brauchbarkeit der Ware zu einem bestimmten

Verwendungszweck ist ausgeschlossen. Des Weiteren ist eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware lediglich zu einem, bei derartigen Produkten handelsüblichen Prozentsatz, mangelhaft ist. Die vorerwähnten Gewährleistungsbestimmungen

gelten entsprechend für durch Firma NCR Music & Media erbrachte Dienstleistungen.

 

5.4 Trifft ein Garantiefall ein, behalten wir uns zunächst das Recht auf Nachbesserung vor. Sollte diese zum wiederholten Male misslingen, steht dem Kunden ein Recht zur Herabsetzung der Vergütung zu. Vom Vertrag zurücktreten kann der Kunde nur im Falle von grob fahrlässigen und schwerwiegenden Mängeln, die unter keinen Umständen durch Nachbesserungsarbeiten zu beseitigen sind oder im Rahmen von mehreren Nachbesserungsversuchen nicht beseitigt wurden.

 

5.5 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach mehrmaliger gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach mehrmaliger gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Ohne ausdrückliche individualvertragliche Vereinbarung, übernimmt Firma NCR Music & Media keine Garantie für eine

bestimmte Beschaffenheit und / oder Haltbarkeit von ihr gelieferter Ware i. S. d. § 443 BGG. Im Übrigen haftet Firma NCR Music & Media für durch Sie zu vertretende Sach- und Rechtsmängel

ihrer Leistungen und Lieferungen wie folgt:

 

5.6 Firma NCR Music & Media haftet für durch sie zu vertretende Mängel nach ihrer Wahl, entweder auf Nachbesserung (Mangelbeseitigung) oder auf Rückgabe der Ware gegen Ersatzlieferung oder Gutschrift des zurückgegebenen Warenwertes. Ansprüche auf Minderung oder Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Eine etwaige gesetzliche Haftung der Firma NCR Music & Media für aus zu vertretenen Sachmängeln folgende Personenschäden (Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit) oder auf Grund vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens, bleibt unberührt.

 

5.7 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der gelieferten Ware bzw. der erbrachten Dienstleistung.

 

5.8 Der Kunde hat die empfangende Ware oder angenommene Leistung unverzüglich nach Anlieferung / Leistungserbringung auf etwaige Sachmängel hin zu untersuchen und seine Beanstandung unverzüglich gegenüber Firma NCR Music & Media schriftlich zu rügen. Nach Ablauf von 7 Tagen seit dem Leistungs - / bzw. Lieferungsdatum gilt die Ware oder Leistung als genehmigt, soweit etwaige Mängel, Abweichungen vom Leistungs- / bzw. Lieferungsumfang oder sonstige Beanstandungen der Ware / Leistung im Rahmen einer stichprobenartig durchgeführten Überprüfung hätten festgestellt werden können. Bei sämtlichen mangelbedingten Rücklieferungen

trägt der Kunde die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware bis zu deren Eingang bei Firma NCR Music & Media.

 

5.9 Erfolgt die Mängelrüge im Ergebnis grundlos, ist Firma NCR Music & Media berechtigt, die ihr aus Anlass der Beanstandung entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

 

5.10 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Firma NCR Music & Media aus § 478 BGB (Unternehmerrückgriff) besteht nur insoweit, als der Kunde mit seinem Arbeitnehmer keine über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat und der Kunde ein Verbraucher ist.

 

§ 6 Pflichten des Kunden

 

6.1  Der Kunde hat vor Beginn der Arbeiten seine Informationspflicht über verlaufende Versorgungsleitungen genau wahrzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, kann Firma NCR Music & Media für eventuelle, nicht absichtlich herbeigeführte Schäden keinerlei Haftung übernehmen.

 

6.2  Die zur Ausführung erforderlichen Unterlagen wie Leistungsverzeichnis o.ä. werden vom Auftraggeber rechtzeitig unentgeltlich in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt. Leistungen, zu denen der Auftragnehmer beauftragt wird, werden dem Auftraggeber gesondert berechnet, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist bzw. nach gewerblicher Verkehrssitte üblich ist.

 

6.3  Die zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Lagerplätze werden vom Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

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§ 7. Aufrechnungsverbot; Ausschluss des Zurückbehaltungsrecht

 

7.1  Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegenüber der Firma NCR Music & Media   aufzurechnen oder ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht

auszuüben, es sei denn, diesen Gegenrechten liegen rechtskräftig festgestellte oder durch Firma NCR Music & Media schriftlich anerkannte Gegenansprüche zu Grunde.

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§ 8. Erfüllungsort; anwendbares Recht; Gerichtsstand

 

8.1  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der allgemeine Gerichtsstand von Firma NCR Music & Media (Amtsgericht Dortmund bzw. Landgericht Dortmund). Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand von Firma NCR Music & Media (Amtsgericht Dortmund bzw. Landgericht Dortmund).

 

8.2  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland  unter Ausschluss des CISG.

 

8.3  Im Streitfall ist Firma NCR Music & Media berechtigt, den Streitfall an ein unabhängigen Schiedsmann zu leiten. Der Schiedsmann wird in diesem Fall vom Kunden und von Firma NCR Music & Media gemeinsam ausgewählt. Die anfallenden Kosten werden zu gleichen Teilen vom Kunden und von Firma NCR Music & Media getragen.

 

§ 9. Anpassungsklausel und Schlussbestimmungen

 

9.1 Sofern einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen Firma NCR Music & Media und dem Kunden unwirksam sein oder werden sollten, bleibt hiervon die Wirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertragsverhältnisses im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien 

verpflichten sich, etwaige unwirksame Vertragsbestimmungen durch solche Vereinbarungen zu ersetzen, deren Inhalt nach ihrem wirtschaftlichen Zweck dem, mit der unwirksamen Klausel verfolgten Zweck, möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.